Infothek
Kein Verstoß gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften - Eilanträge gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser erfolglos
Eilanträge von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für angrenzende Mehrfamilienhäuser sind erfolglos, wenn kein Verstoß gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften vorliegt.
mehrAufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig
Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin können im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten bei ihren Versorgungsbezügen berücksichtigt werden.
mehrKlausel über Verwahrentgelte wirksam - Vorformulierte Vertragsbedingungen unterliegen nicht AGB-Kontrolle
Das Oberlandesgericht Frankfurt nahm Stellung zur Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, die u. a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten verpflichten.
mehrSteuertermine Dezember 2023
Die Steuertermine des Monats Dezember 2023 auf einen Blick.
mehrKeine Entschädigung für Opfer von Gewalttat bei leichtfertiger Selbstgefährdung
Staatliche Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz scheiden aus, wenn der Geschädigte sich leichtfertig selbst gefährdet hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.